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(Originaltitel: Little Victories)

»Dank an Dick Puddlecote für eine gute Nachricht:

"Gericht entscheidet: Cafés und Bars können Raucherräume einrichten

14. September 2016

Cafés und Bars können weiterhin spezielle Räume einrichten, wo die Gäste rauchen können, sagten am Mittwoch Richter in Den Haag.
Die Antiraucher-Lobbygruppe Clean Air Nederland (CAN) war im Bestreben, sämtliche Raucherzimmer abgeschafft zu bekommen, vor Gericht gezogen. Sie argumentiert, dass die Möglichkeit für Cafés und Bars, in bestimmten Bereichen das Rauchen zuzulassen, von den Niederlanden unterzeichneten internationalen Verträgen widerspricht.

Das Gericht entschied, dass sich CAN nicht auf den WHO-Vertrag berufen kann, der von den Unterzeichnern die aktive Bekämpfung des Tabakkonsums und den Schutz der Menschen vor Tabakrauch verlangt.
Der Vertragstext legt nicht fest, dass es ein Rauchverbot geben solle oder dass die Länder zur Einführung eines solchen verpflichtet sind, sagten die Richter in ihrem Beschluss.

Das Gastgewerbe zeigt sich zufrieden mit dem Urteil. 'Wir haben hart daran gearbeitet, dass sich sowohl Raucher als auch Nichtraucher in Cafés und Bars willkommen fühlen', sagte ein Sprecher gegenüber der Webseite Nu.nl. 'Der Raucherraum ist davon ein Teil.'

CAN hat sofort Berufung angekündigt."

Wie, das "Rahmenübereinkommen der WHO zur Eindämmung des Tabakgebrauchs" [ Framework Convention on Tobacco Control, FCTC] legt nicht fest, dass es ein Rauchverbot geben solle? Aus dem FCTC [hier in amtlicher deutscher Übersetzung]:

"Artikel 8
Schutz vor Passivrauchen
(1)
Die Vertragsparteien erkennen an, dass wissenschaftliche Untersuchungen eindeutig bewiesen haben, dass Passivrauchen Tod, Krankheit und Invalidität verursacht.
(2)
Jede Vertragspartei beschließt in Bereichen bestehender innerstaatlicher Zuständigkeit nach innerstaatlichem Recht wirksame gesetzgeberische, vollziehende, administrative und/oder sonstige Maßnahmen zum Schutz vor Passivrauchen am Arbeitsplatz in geschlossenen Räumen, in öffentlichen Verkehrsmitteln, an geschlossenen öffentlichen Orten und gegebenenfalls an sonstigen öffentlichen Orten, führt solche Maßnahmen durch und setzt sich auf anderen Zuständigkeitsebenen aktiv für die Annahme und Durchführung solcher Maßnahmen ein."

Nun, es besagt in der Tat nicht, dass das Rauchen verboten werden muss. Es legt fest, dass es einen Schutz vor Passivrauch geben solle. Das einzige, wofür es ein Verbot fordert, ist die Werbung.

Rauchverbote sind eine Möglichkeit zu diesem Zweck. Aber nicht zwangsläufig die einzige.«

Original: https://cfrankdavis.wordpress.com/2016/09/16/little-victories/

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